Arbeitsrecht in Kürze Episode 25: Unternehmerpflichten - Wer haftet am Ende?

00:00:00: Herzlich willkommen zu Arbeitsrecht in Kürze, dem Podcast des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordost-Niedersachsen.

00:00:07: Hier sprechen wir über zentrale Fragen des Arbeitsrechts, analysieren wegweisende Entscheidungen

00:00:11: der

00:00:12: Arbeitsgerichte und geben wertvolle Einblicke in die Welt der Personalentwicklung und Gewinnung.

00:00:17: – kurz klar und auf den Punkt!

00:00:20: Alles was Sie als Arbeitgebers wissen sollten.

00:00:26: Heute geht es um ein Thema, das viele Unternehmen im Alltag begleitet und vielleicht den einen oder anderen auch manchmal nachts wach hält.

00:00:33: Nämlich die Unternehmerpflichten und die Frage wer haftet dafür eigentlich am Ende?

00:00:38: Was muss ich als Arbeitgeber da tun?

00:00:40: Was liegt in meiner Verantwortung?

00:00:41: Was kann ich vielleicht auch delegieren und wo wird's vielleicht auch kritisch?

00:00:45: Und darüber spreche ich heute mit unserer Juristin Annere Palla.

00:00:48: Hallo Anne, schön dass du da bist!

00:00:50: Hallo, freut mich auch sehr!

00:00:51: Ja fangen wir mal direkt mit dem Titel dieser Folge an die Unternehmerpflichten.

00:00:55: und wer haftet da am Ende?

00:00:57: das Unternehmen oder ich als Geschäftsführer?

00:00:59: Das ist eine sehr spannende Frage und es kommt tatsächlich häufiger vor.

00:01:03: Wir hatten ja gerade in dieser Woche dazu ne Veranstaltung und die erste Frage war jetzt das Unternehmen Wir als Geschäftsführer und da muss man ganz deutlich sagen, dass es eine personenbezogene Haftung.

00:01:13: Es geht ja immer um die Organhaftung also das Organ einer GmbH oder ist der Geschäftsführer?

00:01:20: Und von einer AG wäre es der Vorstand und diese Person haftet.

00:01:24: Das heißt nicht das Unternehmen sondern sie als verantwortliche Personen der juristischen Person.

00:01:32: Okay, und wie kommt da überhaupt die Haftung da ins Arbeitsrecht rein?

00:01:35: Warum muss ich da eigentlich haften?

00:01:37: Was hat ihr dazu suchen an dieser Stelle?

00:01:39: Das ergibt sich aus dem Arbeitsschutz- und der Arbeitssicherheit.

00:01:43: Sinn und Zweck dieser ganzen Verpflichtungen ist es, die Mitarbeiter und Beschäftigten vor berufsbedingten Gefahren und schädigenden Belastungen in ihrem Berufsalltag zu schützen und diese zu vermeiden und die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz zu verbessern.

00:02:00: Das ist also ein Mindeststandard, um eben zu verhindern, dass Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit gesundheitlich geschädigt werden und dann nicht mehr ganz so leistungsfähig sind oder auch in ihrem privaten Umfeld und im Privatleben dadurch beeinträchtigt würden.

00:02:17: Und das ist dann auch eng gekoppelt mit den Pflichten, die ich als Unternehmer habe.

00:02:21: Welche Pflichte habe ich da eigentlich?

00:02:23: Worüber reden wir hier genau?

00:02:24: Genau!

00:02:25: Da gibt es eine ganze Vielzahl... Ich werde mal so ein paar nennen.

00:02:30: Es gibt zum einen die Informationspflicht in Betrieb und dann gibt es die Gefährdungsbeurteilung.

00:02:36: Die sollte auch jeder Unternehmer oder jedes Unternehmen in den Schubladen haben Bezieht sich vor allem auf jeden Arbeitsplatz.

00:02:43: Sie werden das alle kennen Wenn sie schonmal Schwangere beschäftigt haben und es dann da um die Frage ging, kann ich ein beschriebentliches Beschäftigungsverbot aussprechen oder nicht?

00:02:55: Weil genau dann wird nämlich danach gefragt Kann die Schwangerei auf diesem konkreten Arbeitsplatz noch beschäftigt werden oder nicht.

00:03:01: Und dann braucht man eine Gefährdungsbeurteilung.

00:03:04: Man sollte aber auch eine psychische Gefährdungsbeurteilung in der Schublade haben.

00:03:08: Das nur so als Reminder,

00:03:11: kleiner Tipp am Rücken?

00:03:12: Dann gibt es noch die Einhaltung einzelner Verordnung zu Beschaffenheit des Arbeitsplatzes Datenschutz Bestellungen eines Erstehelfers Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit Einrichtung Eine Hinweisgeber Stelle nach dem Hinweis Geberschutzgesetz bestellung eines Betriebsarztes Einhaltungen des Arbeitszeitgesetzes.

00:03:29: kurzer reminder Auch hier auch hierzu haben wir schon mal eine einzelne podcast folgen gemacht, so dass wir uns hier heute mal nicht damit beschäftigen werden verdient.

00:03:37: Genau das klammern wir heute aus.

00:03:40: und

00:03:40: dann auch noch die Beteiligung der schwerbehinderten Vertretung und anderer Arbeitnehmervertretungen im Unternehmen.

00:03:47: Das sind eine ganze Menge Pflichten.

00:03:49: Da kommt man dann auf die Idee, ich könnte da ja auch etwas von delegieren, damit nicht alle diese Pflichte mich persönlich darum kümmern muss.

00:03:59: Wie ist das mit der Delegation?

00:04:00: Welche dieser Pflicht darf ich delegieren und wie läuft es ab?

00:04:04: Wir haben erst mal hier die Hauptnorm, die für uns Juristen am wichtigsten ist.

00:04:09: Es ist Dreizehn Absatz Eins Arbeitsschutzgesetz.

00:04:12: Keine Sorge!

00:04:13: Werden wir nicht

00:04:15: vorlesen?!

00:04:17: Der regelt ja, wer verantwortlich ist.

00:04:19: Ich hatte jetzt schon eingangs gesagt, der Geschäftsführer und weil er zum Beispiel einer GmbH nicht alles kontrollieren kann, kann man es wirklich delegieren.

00:04:30: Möglich ist das nach §.

00:04:33: XIII Absatz II.

00:04:34: Also der Gesetzgeber hat sich gedacht, dass schreibe ich auch mal gleich in das Gleichegesetz.

00:04:38: Und danach kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Person schriftlich Achtung heißt Stift auf Papier, damit beauftragen.

00:04:47: Ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz dem Arbeitsschutzgesetz zu übertragen und dieser Person zu üertragen die Verantwortung zu übernehmen.

00:04:56: Das heißt wir brauchen eine zuverlässige Person und sie muss fachkundig sein.

00:05:01: Das heisst zum Beispiel in einem Industrieunternehmen.

00:05:04: Produktionsunternehmen können Sie jetzt nicht sagen ja ich übertrage mal meinem Hausmeister Unternehmerpflichten und die Schutzpflichten, und sage kontrollier mal ob die Produktionsanlage den Arbeitsschutzvorschriften entspricht wenn er dafür gar nicht die fachliche Qualifikation hat.

00:05:24: Ich sollte es auch auf keinen Mitarbeiter übertragen der häufig zu spät kommt, der eher damit glänzt keine Arbeitsschuhe zu tragen kein Gehörschutz oder ähnliches also eher mit Unzuverlässigkeit glänzst als dass man ihm wirklich verantwortungsbewusstsein zutrauen würde und das erkennen könnte.

00:05:42: Okay, da haben wir dann noch eine Sache in puncto Delegation.

00:05:47: was ist denn jetzt wenn ich da jemanden für vorgesehen habe?

00:05:49: Und der sagt nee dass unterschreibe ich jetzt nicht.

00:05:51: Das ist mir zu viel Risiko.

00:05:53: wie gehe ich davor?

00:05:54: wenn ich also delegieren möchte?

00:05:55: aber Ich kann es sozusagen auf diesem Wege nicht weil er sich weigert zu unterscheiden.

00:05:59: auch das gibt es.

00:06:01: Da kommt es immer darauf an, welche Position hat diese Person im Unternehmen?

00:06:05: Ist das ein Personalleiter, Betriebsleiter oder Werksleiter?

00:06:08: Also jemand mit Leitungsfunktion und Aufgaben.

00:06:11: Dann muss man tatsächlich sagen, diese Personengruppe müssen sie nicht extra übertragen.

00:06:17: Die haben das schon Quarstatus aus ihrem Arbeitsvertrag denn es ergibt sich aus ihrer Tätigkeit der Personalleite führt.

00:06:25: personal ist also auch für alle Belange des Personals verantwortlich.

00:06:30: Und wenn ich jetzt sage, Sie überprüfen die Dienstpläne, dann ist diese Person als Personalleiter auch dafür verantwortliche, dass das Arbeitszeitgesetz zum Beispiel eingehalten wird.

00:06:41: Wenn nicht... Das

00:06:42: muss also nicht extra

00:06:43: schriftlich

00:06:44: festfalten?

00:06:45: Nein genau!

00:06:46: Also bei diesen Personen müsste man es nicht mal delegieren.

00:06:50: Man müsste es nicht schriftlicht festhalten weil sie schon Quaraufgabe ihrer Tätigkeitsbeschreibung haben, das sind ihre Aufgaben und es gehört zu ihrem Aufgabenbild.

00:06:59: Und das gilt für alle Personen die Leitungsfunktionen haben.

00:07:03: Das heißt also auch wer ein Team führt, auch auf denen kann das übertragen werden?

00:07:07: Und zumindest in dem Umfang wie man diese Verantwortung trägt, wer zum Beispiel Dienstpläne schreibt oder wer sich um die Arbeitskleidung kümmert.

00:07:16: Also der Schichtleiter im Unternehmen ist natürlich auch dann dafür verantwortlich, dass die Person Arbeitsschutzkleidung tragen etc.

00:07:26: Aber vorrangig wirklich Personen in Leitungspositionen sind schon per se mit diesen Aufgaben betraut.

00:07:36: und die nächste Frage, die sich ja immer stellt muss ich das extra vergüten?

00:07:40: Ach so!

00:07:41: Stimmt, darum müssen wir auch sprechen.

00:07:42: Genau bei allen Personen, die das schon Kraft ihres Arbeitsvertrags innehaben, muss man es nicht.

00:07:48: suche ich mir jetzt aber eine weitere Person, außer auf die ich das delegiere.

00:07:52: Kann es natürlich angezeigt sein, dass man damit derjenige das auch unterschreibt?

00:07:56: Man sozusagen diese zusätzliche Aufgabe dieser zusätzlichen Verantwortung durch eine Gehaltsanpassung kompensiert.

00:08:04: Ja macht ja Sinn genau.

00:08:07: Aber nichtsdestotrotz kann man mit Personen wie Bereitsleitern oder Betriebsleittern eine zusätzliche Vereinbarung Schließen, um einfach zu sagen das sind die Aufgaben.

00:08:16: Um es noch mal zu dokumentieren und zu verdeutlichen.

00:08:19: Und

00:08:19: der Person vielleicht auch klarer?

00:08:21: Genau!

00:08:22: Das könnte man sogar machen.

00:08:24: Müsste man aber nicht.

00:08:26: Wir haben dazu zufällig ein Muster.

00:08:28: Haben wir können unsere Mitglieder in unserem Dokumenten Center herunterladen was mir dabei wirklich wichtig ist.

00:08:36: Das ist ein allgemeines Muster.

00:08:38: Diese Delegation ist nur dann wirksam, wenn sie eindeutig und konkret ist.

00:08:43: Jeder Person, die verantwortlich ist, ist auch nur im Rahmen verantwortlicher wie ihr die Aufgabe übertragen werden.

00:08:49: Das heißt also der Betriebsleiter für den ganzen Betrieb – ich kann das natürlich aber weiterdelegieren und sagen Der Teamleiter, der Teamleiternur in dem Verantwortungsbereich wo er auch die Verantwortung trägt Für die Mitarbeitergruppe, für die er verantwortliche ist.

00:09:04: Stellen Sie sich die Frage, wer soll die Verantwortung tragen und in welchem Umfang soll die Verantwortung übernommen werden?

00:09:11: Und das muss man dann auch konkret benennen.

00:09:13: Auch für welche Bereiche.

00:09:15: Also möglichst detailliert.

00:09:17: Keine

00:09:17: Scheu

00:09:18: vor Details sondern...

00:09:19: Genau!

00:09:20: Und dann bitte auch alles was nicht zutrifft, auch in unser Muster kann dann gestrichen werden.

00:09:25: Wenn sie sich nicht sicher sind rufen sie gerne an.

00:09:27: wir können das auch gemeinsam erarbeiten und besprechen.

00:09:30: Das ist gar kein Problem.

00:09:34: Es ist ja sogar möglich, dass man das Ganze an einen dritten auslagern kann.

00:09:39: Das muss nicht mal eine betriebsinterne Person sein,

00:09:41: d.h.,

00:09:41: ich könnte theoretisch auch ein extern damit beauftragen.

00:09:44: Das ist allerdings eher selten.

00:09:46: Ist

00:09:46: es auch nicht so sinnvoll, würde ich denken?

00:09:49: Ja!

00:09:50: Wir haben ganz oft das Problem, dass die meisten Arbeitgeber denken – Ich habe ja eine Fachkraft für Arbeitssicherheit.

00:09:56: Die ist doch dafür verantwortlich.

00:09:59: und da ... muss ich Sie alle enttäuschen, die ist nicht verantwortlich.

00:10:03: Die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist zwar fachkundig aber sie berät den Arbeitgeber nur.

00:10:09: Natürlich ist es möglich zu sagen... Ich mache, ich delegiere diese Verlichten auch auf die Fachkraft für Arbeitssicherheit.

00:10:16: Aber das sind zwei völlig unterschiedliche Bereiche und dann muss sich darauf achten, dass die Fachkräftverarbeitssicherkeit beide Bereiche wirklich ausüben kann und nicht aufgrund eines inneren Konfliktes die eine oder andere Aufgabe nicht mehr ordnungsgemäß ausgeübt werden kann.

00:10:31: Das ist mir noch mal wichtig zu sagen weil da entsteht oft ein Missverständnis Ja.

00:10:39: Genau, aber wenn ich das jetzt korrekt delegiert habe, also auch schriftlich und mir vorher gut überlegt habe wer ist dazu verlässig?

00:10:45: Wer ist da auch fachkundig?

00:10:47: Trotz allem könnte diese Person ja dann Fehler machen.

00:10:50: Hafte ich dann oder haftet die Personen nicht an die ich das delegiert haben?

00:10:56: wie sieht das aus?

00:10:56: Das genau, das hängt auch davon ab wen das verschulden trifft.

00:11:00: Also war das grobverlässig, war es leichtverläßig habe ich der Person alle erforderlichen Schulungen ermöglicht, war sie auch wirklich gut ausgebildet.

00:11:12: Konnte das gut einschätzen und ich habe der verantwortlichen Personen ja alle möglichen Mittel die sie für die Erfüllung dieser Aufgaben braucht übermittelt.

00:11:21: dann hafte ich nicht.

00:11:23: Dann haftet die verantwortliche Person weil sie ja verantwortlich ist in ihrem Umfang aber auch nur im Umfang wie ihr die Pflicht übertragen habt alles was darüber hinausgeht.

00:11:32: da verhaftet Geschäftsführer persönlich.

00:11:35: Dafür hat man es ja delegiert, aber ganz am Ende ist immer der Geschäftsführer in der Haftung.

00:11:39: also wenn dort irgendwas gefunden wird dann kommen wir haftet der Geschäftstürer oder der Vorstand

00:11:46: und sagen auch wenn das jetzt keine Arbeitsrecht im eigentlichen Sinne ist müsste die Person an dich dann delegiere gegebenenfalls da noch irgendwelche Versicherungen oder so abschließen.

00:11:55: Genau, also eine Regel wird eine D&O-Versicherung abgeschlossen.

00:11:57: Wobei ich möchte jetzt mal für alle etwas beruhigend wirken.

00:12:01: Es

00:12:01: gilt im Arbeitsverhältnis tatsächlich für alle Personen die Dritte sind, die nicht betriebsangehörig sind, gilt der Grundsatz der Arbeitnehmerhaftung.

00:12:13: Das heißt ein Arbeitnehmer haftet in abgestufter Weise vielleichte Fahrlässigkeit gar nicht, für mittlere Fahrläßigkeit wird gequotelt und nur Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet die Person dann voll.

00:12:29: Wenn es um Mitarbeiter geht, die im Unternehmen stürzen ... Es passiert etwas, weil ich einen Fehler gemacht habe, etwas nicht gesehen habe, dann gilt Paragraf hundertvier SGB römisch siebens müsste es sein.

00:12:41: Das ist

00:12:42: die

00:12:42: Haftungserleichterung aus dem Sozialversicherungsrecht.

00:12:45: Danach haftet die Personen auch nur für grobe Fahr läßigkeit und vorsatz wird auch selbst, wenn ich einen Fehler gemacht hätte.

00:12:55: Dann müsste das ja schon vorsätzlich gemacht worden sein und in der Regel sind Fehler eher fahrlässig.

00:13:01: Es sei denn bei grober Fahrlässigkeit müsste es sich einem durchschnittlichen denkenden Menschen aufgedrängt haben, dass man das nicht machen kann.

00:13:09: für Arbeitgeber trotzdem wichtig zu wissen.

00:13:11: Man muss damit nicht die Arbeitnehmer dann irgendwie scheu haben, das anzunehmen.

00:13:14: Wenn ich sage, ich möchte es jetzt an dich delegieren ... Da kann man auch ein bisschen die Angst nehmen und Sorge nehmen, dass da jetzt dauernd irgendwelche ... Ein

00:13:23: Beispiel wäre ja wenn Sie in einem öffentlichen Park oder auf Ihrem Betriebsgelände, in dem auch Besucher sich befinden, wenn man dort einen sehr großes Loch ausheben würde Und man hat vielleicht auch kleinere Kinder da, die auch Besucher sind.

00:13:41: Das sind solche Dinge.

00:13:42: oder man hat offene Kabel in der Produktionshalle und es würde Wasser fließen.

00:13:47: dann wäre das meines Erachtens schon grob fahrlässig zu sagen Strom und Wasser gehört nicht zusammen sollte man Verweiden.

00:13:56: Und da sind wir jetzt auch schon gleich direkt in der Praxis, was ich immer gut finde hier für unseren Podcast.

00:14:02: Wenn jetzt mal von der Delegation abkommen wird es wirklich zu den praktischen Fällen.

00:14:05: wenn jetzt eben genau ein Mitarbeiter seinen Gehörschutz nicht trägt wie du jetzt gerade auch schon angeteasert hattest oder diese ganze persönliche Schutzausrüstung in produzierenden Betrieben?

00:14:15: Was mache ich denn da als Arbeitgeber?

00:14:16: also eigentlich weiß er natürlich dass er die tragen muss.

00:14:18: Er macht das nicht.

00:14:19: Wie gehe ich dann vor?

00:14:21: Also im besten Fall habe ich es ja schon in irgendeiner Art und Weise delegiert.

00:14:26: Dann muss sich das natürlich kontrollieren oder ich muss jemand damit beauftragen, den Schichtleiter, den Produktionsleiter wie noch immer der kontrollierte das... der Gehörschutz getragen wird.

00:14:36: Sehe ich jetzt einen Mitarbeiter, der den Gehäerschutz nicht trägt und muss sich natürlich ins Gespräch gehen?

00:14:41: Muss ihn auffordern, den Gehrschutz zu tragen?

00:14:44: Tut er das

00:14:44: nicht?".

00:14:46: Wenn ich es zum zweiten Mal beobachte ...

00:14:47: Wenn ich's zum zweiten mal beobachte würde ich irgendwann sagen, wirds vielleicht auch schon ein etwas energerisches Gespräch.

00:14:54: oder wenn es der Schichtleiter am ersten Gespräch war dann würde ich im zweiten Gespräch fast sagen Dann darfst du auch einmal der Geschäftsführer persönlich sagen Ich möchte, dass das getragen wird.

00:15:03: Das ist jetzt hier eine Arbeitsanweisung.

00:15:05: Funktioniert das nicht?

00:15:07: Könnte man das abmahnen?

00:15:08: genau dann würde ich es auch schriftlich abmahn.

00:15:11: und funktioniert das da nicht kann das natürlich auch im schlimmsten Fall wenn jemand so ganz ich sag mal Renitän sich dagegen währt mit zu einer Kündigung führen.

00:15:22: das möchte niemand.

00:15:23: aber man muss glaube ich ganz verstärkt darauf achten die Mitarbeitern das Verständnis nahezu bringen.

00:15:30: Warum müsst ihr den Gehörschutz tragen?

00:15:31: Es geht um euer Gehört, es geht um eure Gesundheit und am Ende des Tages haftet eben auch der Arbeitgeber dafür dass diese Sicherheitsbestimmung auch eingehalten werden.

00:15:43: Genau, weil wenn es dann zu einem Unfall kommt.

00:15:46: Was prüfen die Behörden dazu erst und wie läuft das ab?

00:15:48: Wenn man nachweisen kann ... Ich habe mit dem gesprochen, er wurde ermahnt.

00:15:51: Er wurde im Zweifel sogar abgemahnt hat es trotzdem weiter gemacht.

00:15:55: Dann kommt's zu einem Umfall.

00:15:57: Ja genau!

00:15:57: Das ist nämlich das Hauptproblem.

00:15:58: also das Bußgeld oder andere Behörde ist gar nicht das Haupt Problem.

00:16:02: aber haben wir dann wie du sagst einen Unfall, kommt meist die Berufsgenossenschaft auf den Plan und prüft das Ganze.

00:16:08: Und wenn die feststellen, der hat den Gehörschutz gar nicht getragen könnte es sein.

00:16:12: Dass sie sagen dann übernehmen wir den Versicherungsfall nicht und zahlen nicht.

00:16:17: Dann trifft das nämlich das Unternehmen bzw.

00:16:19: nicht mal das Unternehmen sondern den Geschäftsführer oder die verantwortliche Person in der Regel dem Geschäftsführer, der für die Schäden, die daraus resultieren aus diesem Arbeitsunfall aufkommen muss dass er diese tragen muss.

00:16:32: Das heißt also es kann sein, dass wenn bestimmte Regeln nicht eingehalten werden und man das nicht nachweisen kann der Geschäftsführer, der Vorstand über mehrere Jahre für diesen Schaden aufkommen muss oder die Behandlungskosten tragen muss.

00:16:44: Also das kann in die Millionen gehen ist Wahnsinn.

00:16:49: und dementsprechend ist es wichtig zu dokumentieren dass sie es gesehen haben, dass sie's kontrolliert haben und dass sie den Mitarbeiter mehrfach darauf hingewiesen haben dieses Fehlverhalten sanktioniert haben, dass man ... Man kann ja Menschen auch nicht dazu zwingen.

00:17:04: Aber ich muss sagen, ich habe mein bestes Gedanke.

00:17:05: Genau, ich hab's und kannst es nachweisen.

00:17:08: Niemand erwartet vierundzwanzig Stunden rundum Überwachung?

00:17:11: Nein!

00:17:12: Und wenn wir da jetzt von den produzierenden Betrieben mal abgehen auf andere neue Entwicklungen, nämlich zum Beispiel Homeoffice- und mobiles Arbeiten, das trifft vielleicht auch die Unternehmerpflichten zu.

00:17:22: Bin ich denn danach auch für den Arbeitsschutz verantwortlich?

00:17:25: Zum Beispiel, wenn jetzt meinen Mitarbeiter im HomeoffICE arbeitet

00:17:29: Da kommt es auch ganz auf an, was von welcher Art von Homeoffice wir sprechen.

00:17:32: Also das klassische HomeoffICE bedeutet nämlich nicht landläufig wie man glaubt ich arbeite einfach nur von zu Hause und bin mal im Büro.

00:17:40: Das ist tatsächlich mobiles Arbeiten.

00:17:42: Ein klassisches HomeOffice bedeutet sie arbeiten immer aus ihrem Arbeitszimmer, aus ihrer Wohnstätte heraus.

00:17:49: Das klassisch festgelegt ist wo ich meine Arbeitsleistung in meiner eigenen Wohnstelle erbringe.

00:17:55: Da muss ich natürlich auch dafür sorgen als Arbeitgeber, dass dort die Standards eingehalten werden.

00:18:00: Also Arbeitssicherheit, Arbeitsschutzbildschirmverordnung...

00:18:03: Aber das traue ich dann meinen Mitarbeiter ja zu, dass der das selbst sich richtig einrichtet!

00:18:07: Ich kann ja jetzt nicht auch noch als Unternehmer und Arbeitgebern das irgendwie kontrollieren.

00:18:11: Doch

00:18:11: das muss man kontrollieren und deshalb sagen wir auch immer wenn sie eine solche Vereinbarung also auch bei mobilen Arbeiten ist es so muss sollte man eine Vereinbarung treffen, die einem die Möglichkeit eröffnet, die Wohnung zu betreten.

00:18:23: Denn grundsätzlich in Deutschland grundgesetzlich geregelt die Unverletzlichkeit der Wohnung – ich darf nicht die privaten Wohnräume betreten!

00:18:32: Sollte man sich das vorbehalten?

00:18:34: Und dann muss man eben auch darschauen, dass man den Mitarbeiter auf jeden Fall belehrt.

00:18:38: Welche Vorschriften gelten?

00:18:39: Was einzuhalten ist und das sollte man noch dokumentieren.

00:18:42: Da geben aber die Berufsgenossenschaften sehr gute Hinweise und Anleitung.

00:18:47: Und da würde ich allen Arbeitgebern empfehlen, die mobiles Arbeiten oder Homeoffice anbieten sich mit der für sie zuständigen Berufs genossenschaft in Verbindung zu setzen und zu sagen Wir möchten das gerne umsetzen.

00:18:59: Auf was müssen wir achten wie müssen wir belehren und dann unterstützen Sie die in diesen Angelegenheiten.

00:19:05: Und das würde ich dann auch tatsächlich tun und mir das auch schriftlich dokumentieren oder irgendwie quittieren lassen, dass der Mitarbeiter diese Belehrung erhalten hat, damit man auch Nachweis hat, dass man es gemacht

00:19:16: hat?

00:19:16: Ja okay genau weil ich wollte das kennen wir.

00:19:18: jetzt zum nächsten Punkt noch.

00:19:20: Es kann ja auch nicht immer mehr bürokrativ werden, soll ja auch noch irgendwie nebenher gearbeitet werden.

00:19:26: Wo kann ich da vielleicht auch mit Augenmaß mal etwas behandeln und wie viel Compliance-Abteilungen muss sich da eigentlich aufbauen in meinem Unternehmen

00:19:34: Also bei diesen Homeoffice-Belerungen, was zu beachten ist.

00:19:38: Das würde ich dokumentieren und ich würde auch mit der mobilen Arbeitsvereinbarung oder Homeofficesvereinbauung, würde ich das auch ranheften und mitgeben.

00:19:47: aber man muss es natürlich auch gemacht haben und man sollte sich vielleicht auch mal ein Foto schicken lassen vom Arbeitsplatz, wie es dann aussieht.

00:19:53: dass ich sagen kann ja habe ich gesehen Der Stuhl ist in Ordnung Aber wir alle wissen es.

00:19:58: Wir können natürlich nicht kontrollieren, ob der Mitarbeiter tatsächlich auf einem Berufsstuhl sitzt oder in der Küche am Dresen.

00:20:03: Am Ende des Tages muss man darauf die Mitarbeiter vertrauen, dass sie es korrekt machen.

00:20:09: Alles kann man auch nicht regulieren aber wenn man sich an die Vorgaben der für Sie zuständigen Berufsgenossenschaften hält dann sollte das in der Regel passen.

00:20:19: Super, ja.

00:20:19: Also das ist ein umfangreiches Thema vor dem vielleicht auch einige Angst haben und wir haben jetzt gesehen man Angst haben braucht man dafür nicht.

00:20:25: Man kann ein bisschen von der Verantwortung abgeben.

00:20:28: Jetzt haben wir gelernt wie ich es ganz genau zu machen habe.

00:20:31: als Arbeitgeber.

00:20:32: so hast du jetzt zum Abschluss noch irgendwie den wichtigsten Tipp bei diesem ganzen Thema oder für unsere Hörerinnen und Hörern?

00:20:38: Regeln Sie's klar und eindeutig!

00:20:41: Schauen sie sich an wie ist Ihre Unternehmensstruktur?

00:20:44: wer trägt wofür die Verantwortung und auf wen möchten Sie das übertragen?

00:20:49: Wenn Sie das machen, dokumentieren Sie das eindeutig und erläutern Sie es allen Mitarbeitern.

00:20:54: Also wenn Sie einen Ersthelfer bestellen, können Sie auch einfach Quaranweisung tun, dann machen sie auch bekannt wer der Ersthelfe ist zum Beispiel.

00:21:03: Erklären Sie auch den Mitarbeiteren, wer ist eigentlich die verantwortliche Person?

00:21:07: Wer ist der Betriebsarzt?

00:21:09: Und bei einem Ersthelfern kurzer Reminder ... Es muss auch immer einer Proch anwesend sein.

00:21:15: Also nicht nur eine Person benennen, sondern im Zweifel auch mehrere damit abgesichert ist dass wenn diese Person mal im Urlaub oder krank ist oder im Feierabend ein Ersthelfer vor Ort ist.

00:21:26: also das bitte klar dokumentieren und auch bekannt machen Und kontrollieren sie es.

00:21:32: Nur weil Sie etwas delegiert haben heißt das nicht Dass die als verantwortliche personen Nicht handeln müssen.

00:21:41: Denn ansonsten wenn sie das nicht Ordnungsgemäß kontrollieren, denn auch diese Person kann ja Fehler machen.

00:21:46: Kann sie einen Organisationsverschulden treffen?

00:21:48: Und die Bußgelder, die es geben kann sind schon empfindlich wenn man gegen die jeweiligen Gesetze verstößt und das gibt Bußgelder pro Verstoß bis zu fünfzehntausend Euro und da sollte man sich schon mal gut überlegen.

00:22:04: Am Ende des Tages schließen Sie mindestens eine Betriebshaftpflicht Versicherung ab dass das zumindest abgesichert

00:22:10: ist.

00:22:10: Danke dir Anne für diese praxisnahen Einblicke, was du uns alles erörtert hast.

00:22:15: und bis zum nächsten Mal!

00:22:16: Bis zum nächsten mal.

00:22:17: vielen Dank, tschüss!

00:22:18: Das war Arbeitsrecht.

00:22:19: in Kürze der Podcast des Arbeitgeberverbandes Lüneburg Nordost-Niedersachsen.

00:22:24: Bitte beachten Sie, dass wir in diesem

00:22:26: Format die Themen nur anreißen.

00:22:28: Für eine individuelle Beratung

00:22:30: stehen wir unseren Mitgliedern gerne zur Verfügung.

00:22:32: Die Kontaktdaten finden sie auf unserer Internetseite.

00:22:35: Vielen

00:22:35: Dank fürs

00:22:36: Zuhören, abonnieren Sie uns gern und bis zur nächsten Folge.